DGB-Führung bedient zum 1. Mai rechte Klischees

Gewerkschaftliche Gliederungen fordern Rücknahme des Plakats

Von Edith Bartelmus-Scholich

Das Plakat des DGB zum 1. Mai 09 hat in gewerkschaftlichen Kreisen massive Proteste ausgelöst. Mehrere Gliederungen wenden sich mit der Forderung es zurückzuziehen an den Vorstand.

Die Kritik entzündet sich an den Mustern, der Sprache und der Symbolik mit welcher der Vorstand aufruft.

So heißt es in einem Schreiben der DGB-Jugend Erfurt: "Unter dem Motto "Kein Lohnpreiskrieg!" steht eines der diesjährigen 1. Maiplakate des DGB. In der Mitte sehen wir ein eingeschweißtes Hähnchen mit dem Aufdruck: "1a Deutsche Muskelarbeit". Diese ist - durch 22% "Frauenrabatt", "Praktikanten", "ohne teure Westlöhne", "EU Sonderpreis" und "Sonderposten aus Leiharbeit" - im Sonderangebot zu haben. Die zu schützende und bedrohte "1a deutsche Muskelarbeit" springt sofort ins Auge und irritiert uns. "Deutsche" Arbeit auf der einen Seite und "Muskelarbeit" auf der anderen Seite - das ist genau jene Botschaft, in der wir uns nicht wiederfinden, weil sie bezogen auf erstere Spielraum für standortnationalistische Interpretationen lässt und damit Anknüpfungspunkte für rechte Politikvorstellungen bietet."

Der Arbeitskreis Antirassismus der IG Metall-Jugend schließt sich dem an und fügt hinzu: "Auch die anderen Stichpunkte auf dem Plakat gleichen rechter Rhetorik in einem unzulässigen Maß. So entspricht zum Beispiel die Notiz "EU Sonderpreis nur ,-99" einer anti-europäischen Linie die in dieser Form nur bei NPD und DVU zu finden ist."

Der nationale Duktus des Plakates, mit Stichworten wie "1a Deutsche Muskelarbeit" in Verbindung mit dem 1. Mai ähnelt tatsächlich dem der extremen Rechten. Zudem legt das Plakat nahe, dass die unter unterschiedlichen Bedingungen Arbeitenden "die Deutsche Muskelarbeit" unter Druck setzen und nicht etwa das Kapital, welches die Lohnabhängigen zueinander in Konkurrenz setzt. Dieses Plakat auf dem Niveau mieser Stammtischpolitisiererei ist mit dem gewerkschaftlichen Anspruch internationaler Solidarität aller Lohnabhängigen unvereinbar. Der DGB-Vorstand hat sich mit damit politisch disqualifiziert.

'scharf-links' dokumentiert nachstehend stellvertretend für die Protestschreiben mehrerer gewerkschaftlicher Gliederungen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen beim DGB Mittelhessen:

"Standortnationalismus statt internationaler Solidarität?

DGB-Plakat zum 1. Mai 2009 zurücknehmen!

Kein Lohnpreiskrieg! Unter diesem Motto steht der diesjährige Aufruf des DGB zum 1. Mai. Vom Plakat glänzt uns ein eingeschweißtes Hähnchen entgegen -Erzeugnis (oder Symbol?) "1a deutscher Muskelarbeit". Das Produkt, so suggeriert das Plakat, ist derzeit im Sonderangebot zu haben: 22% "Frauenrabatt", "preiswert durch Praktikanten", "jetzt ohne teure Westlöhne", "EU Sonderpreis" und "Sonderposten aus Leiharbeit". Die Botschaft ist klar - so scheint es zunächst: Die "1a deutsche Muskelarbeit" wird unter ihrem Wert verkauft. Schuld daran: der Lohnpreiskrieg. Auf den zweiten Blick ist nichts mehr klar: Was ist eigentlich "1a deutsche Muskelarbeit"? Wer führt hier Krieg gegen wen und warum? Was hat das mit dem Tag der internationalen ArbeiterInnensolidarität zu tun? Auch wenn das Plakat (vermutlich) ironisch gemeint ist und damit Aufmerksamkeit auf sich lenken soll, transportiert es eine - äußerst problematische - Botschaft.

Die "1a deutsche Muskelarbeit" ist - so suggeriert es das Plakat - offenbar positiver Bezugspunkt und bedrohtes Objekt. Sie soll - zumindest liegt die Vermutung nahe -für geleistete Arbeit insgesamt stehen und eine angemessene Bezahlung dieses "1a"-Produkts anmahnen. Dass die Arbeit dabei zum einen "deutsch" ist, zum anderen als "Muskelarbeit" gekennzeichnet wird, macht das Plakat politisch hoch problematisch. Die Idee einer zu verteidigenden "deutschen" Arbeit ist zumindest standortnationalistisch: Deine Arbeit ist Deutschland und ihre Bezahlung wird durch äußere Einflüsse (z.B. die EU) gefährdet. Anknüpfungsfähig ist diese Vorstellung aber auch für weitergehende Interpretationen einer Arbeit, die von Menschen mit deutschem Pass oder gar deutscher Abstammung geleistet wird (und vor der Gefährdung durch "undeutsche" Arbeit bewahrt werden muss). Spätestens hier offenbart die Idee einer "deutschen" Arbeit ihren reaktionären Charakter.

"Muskelarbeit" eignet sich ebenso wenig als (allgemeiner) positiver Anknüpfungspunkt, sondern repräsentiert eine traditionelle und männlich konnotierte Vorstellung von Arbeit. KollegInnen aus dem Erziehungs- und Bildungsbereich, Kommunikations- und Dienstleistungsberufen dürften sich darin kaum wieder finden. "Muskelarbeit" erinnert vielmehr an männliche Normalarbeit in der Produktion. Ein positiver Bezug auf diese Normalarbeit ignoriert die damit in der Regel einhergehende klassische Rollenaufteilung zwischen dem voll erwerbstätigen Muskelmann und seiner am heimischen Herd Hähnchen bratenden Frau. Statt zukunftsbezogen Konzepte einer guten Arbeit zu entwickeln (Her mit dem schönen Leben!), verklärt "1a deutsche Muskelarbeit" den "Status quo".

Offen bleibt im Plakat darüber hinaus jede Frage nach Ursachen und Verantwortlichen. Sucht man auf dem Plakat Verantwortliche, so findet man Frauen, PraktikantInnen, LeiharbeiterInnen, die ostdeutsche Bevölkerung und nicht zuletzt die EU, die durch den von ihnen verantworteten Lohnpreiskrieg eine gerechte Bezahlung der "1a deutschen Muskelarbeit" verhindern. Ein anderer Widerspruch taucht auf dem Plakat hingegen erst gar nicht auf: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das Feindbild EU legt Standortnationalismus nahe (Es ist absolut nicht falsch, die EU für Standortkonkurrenz verantwortlich zu machen, aber auf die Standortkonkurrenz mit "1a deutsche Muskelarbeit" zu antworten ist fatal). Die "Bedrohung" durch Frauen, LeiharbeiterInnen und PraktikantInnen (und eventuell auch EU BürgerInnen), lässt die Frage offen, was daraus folgt: Geht es darum, die Entgelte der "deutschen Muskelarbeiter" gegen diese Gruppen zu verteidigen? Oder sollen vielmehr die Rechte dieser Gruppen gestärkt werden, um eine gleiche (und gute) Bezahlung für alle zu garantieren? Insbesondere die Positionierung deutscher Gewerkschaften gegenüber ArbeiterInnen in der EU macht es leider nicht einfach, die erste Frage mit einem klaren "Nein" und die zweite mit einem klaren "Ja" zu beantworten. So plädierte der DGB etwa im Zuge der Osterweiterung wiederholt auf Einschränkung der "Arbeitnehmerfreizügigkeit".

Ein für standortnationalistische und traditionalistische Positionen derart anknüpfungsfähiges Plakat ist - besonders zu einem Zeitpunkt, zu dem die politische Rechte versucht gestärkt aus der globalen ökonomischen Krise hervor zu gehen - nicht tolerierbar. Am Beispiel Großbritanniens kann man sehen, dass Kampagnen wie "British workers first!" breit unterstützt werden von faschistischen Parteien wie der British National Party. Von Gewerkschaftsseite wird faschistischer Ideologie und rechten Positionen oft zu wenig entgegengesetzt. Beispiele dafür sind etwa der 1. Mai 2008 in Hamburg, an dem der DGB seine Demoroute aufmarschierenden Neonazis überließ oder das Beispiel des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero, der sich im März 2007 mit einer Schreckschusspistole gegen Neonazis zur Wehr setzte, woraufhin ihm die ver.di Landesleitung Sachsen/ Sachsen-Anhalt/ Thüringen jegliche Unterstützung und Solidarität verweigerte. Rechtsradikalismus stellt gleichzeitig auch für GewerkschafterInnen eine massive Bedrohung dar - wie unter anderem der Neonazi-Überfall auf einen Bus des DGB Nordhessen am 14.02.2009 zeigte.

Aus diesen Gründen fordern wir vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften:

. die Rücknahme und Nicht-Veröffentlichung des Plakats,
. eine konsequent internationalistische und gegen Standortkonkurrenz gerichtete Gewerkschaftspolitik,
. ein engagiertes und kontinuierliches Vorgehen gegen rechte Positionen innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften
. sowie eine enge Zusammenarbeit mit linken Organisationen und sozialen Bewegungen etwa im Rahmen der Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März 2009 - um auch und insbesondere in Zeiten der Krise gute Arbeit und ein "schönes Leben" einzufordern."

Quelle

scharf-links, 23.3.09
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4443&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=72c5ad4b12

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