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G20-Gipfelproteste / Wahlkampf / EU-Reform u.a.

Dieser Newsletter ist auch als HTML-Version (mit Formatierungen) verfügbar. Wenn er nicht richtig dargestellt wird, diesem Link folgen: http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=137
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Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

herzlich willkommen zum neuen D-Info! Dieses Mal informieren wir über:

  1. Neues von den G20-Gipfelprotesten!
  2. Großer Erfolg der Mailaktion "Karten auf den Tisch"!
  3. EU-Reform: Nein heißt Nein!
  4. Über 50.000 Menschen auf Anti-Atom-Demo!
  5. Wahlkampfblase Tobin-Steuer?
  6. Steueroasenausstellung eröffnet!
  7. Aktionskonferenz zum Klimagipfel in Kopenhagen
  8. 3. Sozialforum in Deutschland
  9. Wechsel der Geschäftsführung im Attac Bundesbüro
  10. Neues Sand im Getriebe erschienen
  11. Termine
  12. Neu im Webshop

>> 1) Neues von den G20-Gipfelprotesten!
> Täglich aktualisierter Gipfelblog in vier Sprachen
Nach den G8 kommen die G20, doch besser wird es dadurch nicht. Die 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am 24. und 25. September in Pittsburgh, um die Krise zu bewältigen. Doch die nötigen Maßnahmen werden eher verhindert als angepackt. Statt über eine neue Finanzmarktarchitektur streiten die Regierungschefs über BoniBegrenzungen. Die übrigen Staaten, die noch viel stärker unter der Krise leiden, dürfen gar nicht erst mitreden. Ab dem 20. September wird daher in Pittsburgh protestiert - und Attac ist mit einer Delegation vor Ort dabei. In unserem G20-Internet-Tagebuch gibt es aktuelle Eindrücke vom Gipfelgeschehen und den Protesten. Vier deutschsprachige AutorInnen berichten täglich in Text und Bild, weitere, internationale Perspektiven erscheinen demnächst in englischer, französischer und spanischer Sprache.

G20-Infoseite: www.attac.de/aktuell/krisen/g20-proteste
Gemeinsamer Weblog: www.attac.org/g20
(Sprache einstellen: oben rechts)

>> 2) Großer Erfolg der Mailaktion "Karten auf den Tisch"!
> Über 500.000 Mal Abgeordnetenpost: Was passiert nach der Wahl? Unser Aufruf von vergangener Woche zeigte bombastische Resonanz: Innerhalb kürzester Zeit nutzten Hunderte Attac-Mitglieder und Interessierte unseren Mailservice, um die Abgeordneten verschiedener Fraktionen aufzufordern, endlich die Karten auf den Tisch zu legen! Großes Wahlkampfgetöse vernebelt derzeit die Frage: Wer wird nach der Wahl für die Krise bezahlen müssen? Alle vermeintlich in Frage kommenden künftigen Regierungsparteien hüllen sich darüber in wenig vornehmes Schweigen. Daher fordern Attac-Gruppen bundesweit in den
Wahlkampfveranstaltungen, endlich die Pläne offenzulegen! Über unseren Mailservice können auch Sie, kannst auch Du Druck machen! Gleich aufrufen - und Freunde und Bekannte zum Mitmachen einladen!

Mailaktion: www.attac.de/wir-wollen-antworten
Weitersagen: www.attac.de/aktuell/ouvert/weitersagen
Allgemeine Aktionsseite: www.attac.de/karten-auf-den-tisch

>> 3) EU-Reform: Nein heißt Nein!
> Jetzt unterschreiben: Europäische Unterstützungsaktion!
Europaweit soll der höchst problematische EU-Reformvertrag von Lissabon durchgesetzt werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Nur Irland hatte die Chance, ihn in einer Volksabstimmung abzulehnen - und hat sie auch genutzt. Nun sollen die Iren am 2. Oktober ein zweites Mal abstimmen, ein offensichtlicher Missbrauch der Demokratie. Wir sagen: Ja zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa und daher Nein zum Vertrag von Lissabon! Jetzt Irland unterstützen für einen demokratischen Neuanfang!

Aktions-Webseite: www.no-means-no.eu
Film zur Kampagne: www.attac.de/news/3285

>> 4) Über 50.000 Menschen auf Anti-Atom-Demo!
> Jetzt am Ball bleiben, damit der Ausstieg klappt!
Auf der größten Anti-Atom-Demo seit 1986 haben am 5. September in Berlin Zehntausende für die Stilllegung der Atomkraftwerke demonstriert. Auch Attac hatte zu der Demo mobilisiert und war mit einem ansehnlichen Block vertreten. "Mal richtig abschalten" lautet nun auch das atompolitische Motto für die nächste Bundesregierung. Das Anti-Atom-Bündnis hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl schon Einiges vorgenommen.

Bericht mit Fotos: www.attac.de/news/3244
Demo-Webseite: www.ausgestrahlt.de

>> 5) Wahlkampfblase Tobin-Steuer?
> Merkel und Steinbrück mimen die Finanzmarkt-Macher
Die Besteuerung von Finanztransaktionen, erstmals formuliert von James Tobin und eine Gründungsforderung von Attac, findet immer mehr Befürworter bei Regierungen und Parlamenten in Europa und scheint endlich auch in den Köpfen der deutschen Regierung angekommen zu sein. Gerade eine Woche später, beim EU-Gipfel zur G20-Vorbereitung, war der Vorschlag aber wieder vom Tisch. Merkel will dennoch öffentlich punkten und hat verkündet, die Tobin-Steuer trotzdem beim G20-Treffen einzubringen. Freilich mit der Hintertür, die Steuer könne es nur global und einvernehmlich geben. Diese Position ist jedoch längst wiederlegt: 2002 wurde in einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, dass sie innerhalb eines größeren Wirtschaftsraumes eingeführt bereits ihre globale Wirkung entfaltet.

Pressemitteilung zum EU-Gipfel: www.attac.de/pm/3307
Kommentar zum Wahlkampfvorstoß: www.attac.de/news/3282
Pressemitteilung zur Diskussion um die Steuer: www.attac.de/pm/3211

>> 6) Steueroasenausstellung eröffnet!
> Noch bis 8. Oktober in Dortmund - schon 20 weitere Orte gebucht Die Fotoausstellung zu Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa ist fertig und hat derzeit Vorpremiere im Reinoldinum in Dortmund. Die Ausstellung setzt der Rhetorik der Steuerfluchtbranche und den kollaborierenden PolitikerInnen Fotos von konkreten Orten entgegen. Wir wollen das abstrakte Thema anschaulich vermitteln und den PolitikerInnen klar machen, dass wir von ihnen weitere Schritte erwarten! Die G 20, Steinbrück und andere kündigten zwar an, schärfer gegen Steuer- und Regulierungsoasen vorgehen zu wollen. Die Resultate sind jedoch ernüchternd. Unter anderem wurde auf Druck der Union und der Finanzlobby das deutsche Gesetz gegen Steuerflucht so weit abgeschwächt, dass es fast wirkungslos ist. Mehr Infos dazu in der Ausstellung und dem begleitenden Katalog!

Weitere Informationen: www.attac.de/steueroasenausstellung
Ausstellung in Dortmund: www.attac.de/cal/3289

>> 7) Aktionskonferenz zum Klimagipfel in Kopenhagen
> 2.-4. Oktober in Berlin: Climate Justice Now!
Die Attac-AG Energie-Klima-Umwelt (EKU) befindet sich in der heißen Phase der Mobilisierung zu dem Klimagipfel im Dezember. Dazu sind wir auch in dem Bündnis "Klima!Bewegungsnetzwerk" aktiv, das das Klimacamp 2008 in Hamburg organisiert hat. Dieser Zusammenhang richtet nun die Konferenz "Climate Justice Now!" aus (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen internationalen Klimagerechtigkeitsbündnis), um die Protestvorbereitungen voranzubringen. Auch einige EKU-Aktive werden in Berlin sein. Alle interessierten Attacies sind herzlich eingeladen, mit uns und den anderen Klima-AktivistInnen zu diskutieren, sich zu vernetzen und gemeinsam einen starken Protest in Kopenhagen vorzubereiten.
Für ein ganz anderes Klima-Abkommen! Kontakt: E-Mail an eku ät attac.de

Mehr Informationen: www.attac.de/cal/3523
Attac-AG EKU: www.attac-netzwerk.de/ag-eku
Klimakonferenz-Flyer im Webshop:
http://shop.attac.de/product_info.php?products_id=716

>> 8) 3. Sozialforum in Deutschland
> 15.-18. Oktober in Hitzacker (Wendland): Global denken - lokal handeln Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Bedrohungen für das tägliche Leben, für Arbeitsplätze, Klima und Umwelt, aber auch für Frieden und Sicherheit gewachsen. Jene, die gegen diese Entwicklung protestieren und nach Alternativen zur herrschenden Politik suchen, haben sich eingemischt -für Frieden, Demokratie, Solidarität, kulturellen Reichtum und eine intakte Natur. Das Sozialforum versteht sich als Teil eines weltweiten zivilgesellschaftlichen Prozesses für eine lebenswerte Gesellschaft. 2009 wird das Sozialforum in Deutschland in Hitzacker im Wendland stattfinden. Auch Attac ist mit vielen Workshop-Angeboten beim Forum vertreten. Gleich anmelden!

Offizielle Webseite: www.sfid2009.de
Termin bei Attac: www.attac.de/cal/2431

>> 9) Wechsel der Geschäftsführung im Attac Bundesbüro
> Stephanie Handtmann und Andreas van Baaijen lösen Sabine Leidig ab Seit 1. August ist die langjährige Attac-Kampagnenunterstützung Stephanie Handtmann Teil des neuen geschäftsführenden Tandems im Bundesbüro von Attac. Tandempartner Andreas van Baaijen ist am 1. September dazu gestoßen. Gemeinsam lösen sie die bisherige Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig ab, die sich als hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke um ein Bundestagsmandat bewirbt und bereits seit ihrer Nominierung nicht mehr öffentlich für das überparteiliche Netzwerk Attac aufgetreten ist.

Pressemitteilung: www.attac.de/pm/3206

>> 10) Neues Sand im Getriebe erschienen
> SiG 76: "Achtung - Rollback?"
Die Ereignisse in und um Afghanistan überschlagen sich und bestätigen den diesmal etwas nachdenklich stimmenden Titel: "Achtung - Rollback ?". In der aktuellen Ausgabe des Sand im Getriebe, der deutschsprachigen Ausgabe des elektronischen Rundbriefs der internationalen Attac-Bewegung, schreiben unter anderem: Noam Chomsky, Bernd Riexinger, Maurice Coppola und weitere.

Ausgaben zum Download: www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig Einzelne Artikel: http://sandimgetriebe.attac.at

>> 11) Termine
> 26.9. Hannover: Treffen der Attac-AG EKU
Am 26.09. treffen sich Mitglieder und Interessierte der Attac AG Energie -Klima - Umwelt zu einem eintägigen Miteinander. Ausführliche Tagesordnung siehe Link.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/3520

> 2.-4.10. Berlin: Aktionskonferenz "Climate Justice Now!"
Weitere Informationen siehe Punkt 7 in diesem Newsletter

>> 12) Neu im Webshop
Wie immer können alle Materialien online unter www.attac.de/material bestellt werden, in besonderen Fällen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info ät attac.de.

> Broschüre: Inkota-Dossier 2: Landwirtschaft global
Der Kampf um Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit. Aufgrund der enorm steigenden Lebensmittelpreise und den damit verbundenen weltweiten Protesten ist "Landwirtschaft" nicht nur in der Entwicklungspolitik (wieder) zu einem Topthema geworden. Das Ziel, den weltweiten Hunger zu besiegen, rückt in immer weitere Ferne. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine, zudem stetig an Bedeutung gewinnende Ursache ist der Boom von Bioethanol und Biodiesel. Der Anbau von Energiepflanzen zur Gewinnung von Agrokraftstoffen steht in direkter Konkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion. Die Broschüre informiert über die Hintergründe der weltweiten Ernährungskrise und die Probleme der industriellen Landwirtschaft. Es schreiben unter anderem Bernhard Walter, Pia Eberhardt, Timo Kaphengst, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Uwe Hoering, Helen Rupp und Hanns Wienold.
Broschüre, 28 Seiten, für 2,50 Euro erhältlich im Attac-Webshop.

> Broschüre: Inkota-Dossier 3: Solidarität
Auslaufmodell oder Zukunftshoffnung? Solidarität - kaum ein politischer Begriff ist schillernder. Auch für die Nord-Süd-Bewegung war und ist (internationale) Solidarität ein Schlüsselbegriff. Für viele derer, die im entwicklungspolitischen Bereich arbeiten oder sich im Nord-Süd-Kontext engagieren, ist Solidarität ein zentrales Handlungsmotiv. Doch sind wohl wenige Begriffe so häufig missbraucht worden, nicht selten endete die Solidarität in einer großen Enttäuschung. Solidarität darf weder blind noch unkritisch sein, aber angesichts der globalen Krisen ist sie gerade heute wieder höchst aktuell. Solidarität bleibt ein wichtiges Mittel für die Schwachen und Marginalisierten. Wie kann eine zeitgemäße Solidarität aussehen und welche Rolle kann sie heute noch haben? Darüber und über vieles mehr schreiben unter anderem Henning Melber, Claudia Olejniczak, Carl Ordnung, Willi Volks, Romin Khan, Jürgen Weber und Astrid Messerschmidt.
Broschüre, 28 Seiten, für 2,50 Euro erhältlich im Attac-Webshop.

> Broschüre: Inkota-Dossier 4: Jahrhundertkrise Klimawandel Das Versagen der Politik. Seit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) im Jahr 2007 ist das Problem des globalen Klimawandels endgültig in der breiten öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Die Prognosen haben sich seither noch verschlechtert, fast wöchentlich werden neue Hiobsbotschaften über das Ausmaß des Klimawandels und seiner verheerenden Konsequenzen bekannt. Die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, scheint inzwischen kaum noch erreichbar. Die Perspektiven für Mensch und Umwelt sind beängstigend, doch die Politik zeigt sich unfähig, angemessen auf die Herausforderung des Klimawandels zu reagieren. Verfangen in nationalstaatlicher Interessenpolitik und der Angst, sich mit der mächtigen Industrielobby anzulegen, bleibt der dringend nötige Kurswechsel aus.
Broschüre, 28 Seiten, für 2,50 Euro erhältlich im Attac-Webshop.

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt

Kay Schulze

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-10, info ät attac.de


Eine andere Welt braucht Unterstützung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac.de/spenden/)
oder durch Mitgliedschaft
(https://www.attac.de/mitglied-werden)

22.09.09    Absender/-in: Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
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