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Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

herzlich willkommen zum neuen D-Info! Dieses Mal informieren wir über:

1. Jetzt erst recht! Am 13.2. aktiv gegen Nazis!
2. Münchner Sicherheitskonferenz abschaffen!
3. Hilfe für Haiti!
4. 10 von Vielen: Tolle Feier, breites Echo
5. Steuerraub erlaubt, Aufklärung kriminell?
6. CDU übernimmt Attac Gründungsforderung
7. Das andere Davos 2010
8. Aktiv werden gegen Privatisierung! - Netzwerktreffen
9. Einladung zur Mitarbeit: Internationale Reportagen
10. Neues Sand im Getriebe erschienen
11. Institut Solidarische Moderne gegründet
12. Termine
13. Neu im Webshop

>> 1) Jetzt erst recht! Am 13.2. aktiv gegen Nazis!
> Gegenproteste zum Nazi-Aufmarsch in Dresden
Für den 13. Februar trommeln Rechtsradikale zum großen Aufmarsch in Dresden, pünktlich zum 65. Jahrestag der Bombardierung. Ein Verbot der Demo ist leider nicht durchsetzbar. Daher ruft ein breites Bündnis mit prominenter Unterstützung und unter Beteiligung von Attac dazu auf, sich massiv an den Gegenprotesten zu beteiligen. Doch unser Einsatz wird behindert: Öffentliche Stellen kriminalisieren den friedlichen Protest. Die eigentliche Gefahr für Demokratie und Menschenrechte geht jedoch vom Neonazi-Aufmarsch aus! Deswegen hält auch Attac weiter am Aufruf fest: Kommt am 13. Februar nach Dresden - für eine freie und international solidarische Gesellschaft!

Weitere Infos: www.attac.de/teaser/3636
Webseite Bündnis "Dresden Nazifrei!": www.dresden-nazifrei.com Initiative Dresden 1302: www.dresden1302.de

>> 2) Münchner Sicherheitskonferenz abschaffen!
> Diese Woche: Zahlreiche Antikriegs-Aktionen in München
Wieder einmal versammeln sich Politiker, Militärs und
Rüstungsindustrie zur "Sicherheitskonferenz", um über Kriegspolitik zu beraten. Ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen,
globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen, darunter auch Attac München, ruft zu den Aktionen gegen die Kriegstagung auf. In diesem Jahr stehen die Proteste unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan!". Bereits im Vorfeld finden hierzu zahlreiche Veranstaltungen statt, am 5. und 6.2. gibt es ein Platzkonzert, die Großdemo und eine Friedenskonferenz.

Mehr Infos: www.attac.de/news/3668
Bündniswebseite: www.sicherheitskonferenz.de
Friedenskonferenz: www.friedenskonferenz.info

>> 3) Hilfe für Haiti!
> Jetzt für den selbstorganisierten Aufbau vor Ort spenden
Die jüngste Tragödie in Haiti hat mit ihrer zerstörerischen Kraft und den hohen Verlusten an Menschenleben die ganze Welt erschüttert. Doch die Katastrophe ist nicht nur Folge eines Naturereignisses, sondern auch Folge der sozialen Realität Haitis. Das ärmste Land der westlichen Hemisphäre war und ist in seiner Geschichte immer wieder politischen Einmischungen ausgesetzt. Attac hat eine internationale Petition unterschrieben, die sich für eine Katastrophenhilfe unter Achtung der Souveränität Haitis einsetzt. Unsere Mitgliedsorganisation ila (Informationsstelle Lateinamerika) informiert in einem eigenen Dossier über die (neo-) koloniale Entwicklung Haitis. Medico International, ebenfalls Attac Mitgliedsorganisation, arbeitet partnerschaftlich mit den lokalen Hilfsorganisationen zusammen und freut sich über Spenden.

Informationen zur Haiti-Petition: www.attac.de/news/3673
ila-Webseite mit Dossier: www.ila-web.de
Haiti-Aufruf bei medico international: http://is.gd/7CTB2

>> 4) 10 von Vielen: Tolle Feier, breites Echo
> Rundum gelungenes Attac-Jubiläum am 23. Januar
Was für ein Jubiläum! Wir danken allen, die das Zehnjährige mit uns begangen und die Feier in Frankfurt zu solch einer schönen Party gemacht haben! Der Saal platzte aus allen Nähten. Die drei
Programmblöcke strotzten vor Abwechslungsreichtum, spannenden Kommentaren, einfallsreichen und witzigen künstlerischen Beiträgen und großartiger Stimmung im Saal - abgerundet von den mitreißenden Konzerten am Abend. Wer es nicht nach Frankfurt geschafft hat, kann sich viele schöne Beiträge, Bilder und Videos im Netz ansehen. Auch das Medienecho und die vielen Gratulationen zum Jubiläum waren
überwältigend! Auf in die nächsten zehn Jahre!

Doku der Feier: www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/die-feier Medienecho: www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/presseecho

>> 5)Steuerraub erlaubt, Aufklärung kriminell?
> Millionendeal gegen Politikversagen
Derzeit bietet ein Informant den deutschen Steuerbehörden eine CD mit Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge zum Kauf an. In Politik und Medien ist eine harte Debatte entbrannt, ob es legitim sei, diese als Hehlerware geltenden Informationen für 2,5 Millionen Euro einzukaufen. Dabei verschleiert der Streit, dass die Geheimdaten überhaupt nur infolge bitteren Politikversagens entstehen konnten. Der Vorgang beweist erneut, wie wirkungslos die geltenden Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht auf Basis der OECD-Kriterien sind. Attac hatte die von den Regierungen gefeierten Regeln deswegen schon früh scharf kritisiert.

Kommentar: www.attac.de/news/3663
Infos zu Steueroasen: www.attac-netzwerk.de/index.php?id=3120

>> 6) CDU übernimmt Attac Gründungsforderung
> Fürsprache zur Finanztransaktionssteuer verbreitert sich stetig Am 15. Januar wurde auf der CDU-Klausurtagung die "Berliner Erklärung" veröffentlicht. Darin verspricht die CDU erstmals offiziell, sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zehn Jahre nach der Gründung von Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten. Attac wird am Thema dranbleiben und Druck aufbauen, damit es nicht - wie bisher - bei Lippenbekenntnissen bleibt.

Mehr Infos: www.attac.de/news/3623
Infoseite zur Finanztransaktionssteuer (mit Videos):
www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6607

>> 7) Das andere Davos 2010
> WEF: Starke Wort, nichts dahinter
Ende Januar trafen sich wieder einmal Wirtschaftsbosse und Staatschefs auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Auf der Agenda standen Themen, für die Attac lange belächelt wurde, und wurden scharfe Reden über den Scherbenhaufen der Liberalisierung und der Notwendigkeit eines neuen Weltwährungssystems geschwungen. Doch in Davos wird nichts entschieden. Dort diskutieren diejenigen, die die Krise herbei geführt haben - Taten, die den Worten folgen, gibt es so gut wie keine. Echte Alternativen wurden dagegen auf dem dezentralen Weltsozialforum und auf der Gegenkonferenz "Das andere Davos" besprochen. Attac Schweiz und die Mitveranstalter freuten sich über großen Zulauf zu der Veranstaltung, bei der spannende Referentinnen und Referenten aus dem Süden die Kehrseiten unseres Wirtschaftssystems darstellten.

Pressemitteilung: www.attac.de/pm/3674
Webseite "Das andere Davos": www.otherdavos.net

>> 8) Aktiv werden gegen Privatisierung! - Netzwerktreffen
> Bündnis plant Gegenstrategien am 6.-7.2 in Braunschweig
Mehr denn je müssen Kommunen um ihre Haushaltslage bangen. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Theater, Bibliotheken oder Schwimmbäder sind dadurch von Kürzung oder Schließung bedroht. Die
Nutzungsgebühren werden drastisch steigen und viele Menschen ausschließen. Doch die vermeintliche Lösung der Public Private Partnership (PPP), der Teilprivatisierung, verschlimmert die Probleme: Knebelnde Geheimverträge fordern hohe Zahlungen durch die Kommunen, die Gebühren steigen, die Bedingungen für die Beschäftigten verschärfen sich. Die Aktiven der "PPP-Irrweg"- Kampagne und das
Antiprivatisierungsnetzwerk APRI treffen sich am 6.-7. Februar in Braunschweig, um politische und lokal umsetzbare Auswege aus einer solchen Armutsfalle zu finden. Kontakt für Interessierte: E-Mail an info@ppp-irrweg.de.

Termin: www.attac.de/cal/3656
PPP-Irrweg-Kampagne: www.ppp-irrweg.de

>> 9) Einladung zur Mitarbeit: Internationale Reportagen
> Attac FernSichten-Redaktion sucht Unterstützung
Vor gut einem Jahr ging unser neuer Nachrichtenservice an den Start: "FernSichten - Blicke über den Tellerrand". Hier bieten wir ausgewählte Beiträge aus alternativen Medien anderer Länder: Videos mit deutschen Untertiteln, Texte in deutscher Übersetzung. Stolze 14 Sendungen sind inzwischen veröffentlicht und die Reportagen mit internationaler Perspektive erfahren großes Interesse. Dennoch benötigt das Redaktionsteam neue Unterstützung, um weiterhin regelmäßig arbeiten zu können. Wer keine Scheu hat vor Videoschnitt und -untertitelung oder begierig ist, neben dem inhaltlichen auch den technischen Horizont zu erweitern, melde sich bitte per E-Mail bei fernsichten@attac.de!

FernSichten-Beiträge: www.attac.de/fernsichten
FernSichten-Redaktionsseite: www.attac-netzwerk.de/index.php?id=4896

>> 10) Neues Sand im Getriebe erschienen
> SiG 79: "Neue Bewegung nach dem Fiasko von Kopenhagen"
Ein solches Fiasko hatte kaum einer der AktivistInnen und ExpertInnen, die nach Kopenhagen gekommen waren, erwartet. Nicht nur Attac-Frankreich ist entsetzt: "Das größte Treffen in der Menschheitsgeschichte endete mit einem politischen Fehlschlag von historischer Tragweite, einer Verleugnung der Realität und wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer moralischen Blamage und einer Beleidigung der Armen." In der neuen Nummer des elektronischen Rundbriefs der internationalen Attac-Bewegung hat die SiG-Redaktion u.a. Dokumente zusammen getragen, die sich mit Ablauf und Konsequenzen der Klimakonferenz in Kopenhagen befassen.

Ausgaben zum Download: www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig Einzelne Artikel: http://sandimgetriebe.attac.at

>> 11) Institut Solidarische Moderne gegründet
> Think-Tank zur Stärkung politischer Alternativen
Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde am 31. Januar in Berlin das Crossover-Institut Solidarische Moderne (ISM) gegründet. Ziel der Initiative ist es, unter Mitwirkung namhafter WissenschaftlerInnen und zugleich mit Blick auf die (parlamentarische wie außerparlamentarische) Praxis Gegenentwürfe zum Neoliberalismus zu finden und zu stärken. Gegründet wurde das Institut u.a. von Sven Giegold, Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti und Katja Kipping - es soll jedoch laut
Selbstdarstellung nicht der parteiübergreifenden Zusammenarbeit dienen, sondern den öffentlichen Diskurs um politische Alternativen stärken.

Institutswebseite: www.solidarische-moderne.de

>> 12) Termine
> 5.-7.2. München: Aktionen gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" Siehe Punkt 2 dieses Newsletters

> 6.2. Hannover: Treffen der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt Auf ihrem kommenden Treffen bespricht die EKU-AG folgende Themen: Auswertung Kopenhagen, Infos von Vernetzungstreffen, Planung für 2010 und Vorbereitung der zweitägigen EKU-Klausur.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/3898

> 6.-7.2. Braunschweig: 2. bundesweites Treffen PPP-Irrweg-Kampagne / APRI
Siehe Punkt 8 dieses Newsletters

> 12.-13.2. Heidelberg: 7. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden
Jährliche Tagung der Friedensbewegung, diesmal mit dem Thema "Militarisierung nach außen und innen": Vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland.
Programm und weitere Infos: www.attac.de/cal/3847

> 13.2. Dresden: Proteste gegen Naziaufmarsch am 13.2.
Siehe auch Punkt 1 dieses Newsletters
Weitere Infos außerdem: www.attac.de/cal/3868

> 20.2. Berlin: Tagung "Kapitalismuskritik heute. Zum Forschungsprogramm von Jörg Huffschmid"
Anfang Dezember verstarb Jörg Huffschmid, einer der bedeutendsten politischen Ökonomen der Nachkriegszeit. Er verband scharfsinnige Analysen mit politischer Vernunft und einer immensen positiven Ausstrahlung. Als Gründungsmitglied und treibende Kraft der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (Memorandum-Gruppe) und mit zahlreichen Publikationen stellte er seine wissenschaftliche Autorität immer in den Dienst der sozialen Gerechtigkeit. Die Tagung ist seiner Arbeit und seinem Engagement gewidmet und will seine wissenschaftlichen wie auch politischen Impulse aufgreifen und weiterführen.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/3877

> 20.2. Frankfurt: Arbeitstreffen der AG "Genug für Alle"
Das kommende Arbeitstreffen hat u.a. folgende Themen auf der Tagesordnung: Kinderarmut, bedingungsloses Grundeinkommen,
Konversionstheorien, Positionsbestimmung der AG etc. Neue
MitstreiterInnen sind herzlich willkommen.
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/3949

> 21.2. Frankfurt: Arbeitstreffen der AG Soziale Sicherungssysteme Im letzten Jahr hat die AG nur das Thema Gesundheitspolitik bearbeitet. Angesichts der Fülle von Angriffen auf die Sozialsysteme wäre es wünschenswert, dass weitere Themen angepackt werden könnten. Die bisher im Gesundheitsbereich Aktiven können das nicht leisten, sie sind in ihrem Bereich schon mehr als ausgelastet. Deshalb wird es bei dem Treffen um Fragen der AG-Erweiterung sowie Fortführung der laufenden Projekte gehen. Interessierte bitte anmelden bei
werner.raetz@t-online.de
Weitere Informationen: www.attac.de/cal/3964

>> 13) Neu im Webshop
Wie immer können alle Materialien online unter www.attac.de/material bestellt werden, in besonderen Fällen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de.

> Noya T-Shirts: Bela B
Wir freuen uns, die Neuauflage des offiziellen Bela B-NoYa (Attac Jugendnetzwerk) T-Shirts präsentieren zu können! Bela B, prominenter Musiker und Mitglied der bekannten Band "Die Ärzte", unterstützt Attac und möchte vor allem junge, kritische Menschen dafür gewinnen, auch politisch aktiv zu werden. Die dunkelroten Fan-Shirts mit Bela B-Blitz und Noya-Logo gibt es in geradem Schnitt sowie Ladies' Cut in mehreren Größen.
Für 15 Euro erhältlich exklusiv im Attac Webshop.

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt

Kay Schulze

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-10, info ät attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac.de/spenden/)
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