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Merkel muss Obama ein Angebot zur Aufnahme entlassener GuantánamoH
äftlinge machen
Pressemitteilung, amnesty international, 2.11.09
02. November 2009 - "Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen,
die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben", forderte
Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
"Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf
nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden." Gefangene, die seit
Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt sind und misshandelt wurden,
müssten endlich freigelassen werden."Deutschland kann hier Menschen
helfen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil
ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen", sagte Amnesty-
Generalsekretärin Lüke.
In ihrer Rede am 03. November vor dem US-Kongress müsse Kanzlerin Merkel
die Abgeordneten und Senatoren aufrufen, ihren Widerstand gegen eine
Entlassung von Gefangenen in die USA aufzugeben. "Die USA stehen in der
Verantwortung, die Gefangenen in einem rechtsstaatlichen Verfahren
anzuklagen. Die Verfahren vor Militärkommissionen entsprechen nicht den
internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren", sagte AmnestyGeneralsekret
ärin Lüke. "Wenn kein strafrechtlich relevanter Vorwurf
gegen einen Gefangenen vorliegt, muss er freigelassen werden."
Eine Schließung des Haftlagers Guantánamo ist aus Sicht von Amnesty
International nur ein Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit im
Antiterrorkampf. "Insbesondere die Gefangenen im US-Lager Bagram in
Afghanistan müssen Zugang zu US-Gerichten erhalten. Sie dürfen nicht
afghanischen Behörden überstellt werden, solange Folter und Misshandlung
in afghanischer Haft an der Tagesordnung sind", betonte Lüke. Auch mit
Blick auf den zeitgleich zu Merkels Besuch stattfinden EU-USA-Gipfel
setze Amnesty International auf die Kanzlerin: "Im Antiterrorkampf müssen
USA und EU sicherstellen, dass niemand ohne rechtsstaatliches Verfahren
inhaftiert wird und kein Gefangener gefoltert wird."
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