|
Innenminister ignorieren Schutzpflicht
Keine Abschiebung von Roma ins Kosovo
Pressemitteiung amnesty international, 18.11.2009
"Die Innenminister verschließen die Augen vor den Gefahren, denen
Angehörige von Minderheiten im Kosovo ausgesetzt sind. Damit ignorieren
sie ihre Schutzpflicht aus internationalen Konventionen", kritisierte
Imke Dierßen, Europa-Expertin von Amnesty International in Deutschland,
anlässlich der morgen beginnenden Vorkonferenz zur
Innenministerkonferenz (IMK). "Die drohende Abschiebung von etwa 10.000
Roma muss auf die Tagesordnung der IMK. Die Minister müssen von ihrer
Möglichkeit Gebrauch machen und einen sofortigen Abschiebungsstopp
verfügen."
Roma, die ins Kosovo zurückkehren, sind auch zehn Jahre nach Ende des
Kosovo-Kriegs auf internationalen Schutz angewiesen. "Deutschland ist
verpflichtet, Menschen zu schützen, denen in ihrem Herkunftsland
Menschenrechtsverletzungen wie Übergriffe auf Leib und Leben und
schwerwiegende Diskriminierung drohen", betonte Amnesty-Expertin
Dierßen. Diese Einschätzung teilt Amnesty International mit anderen
Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen wie
UNHCR, Europarat und OSZE.
Als Folge von Krieg und Vertreibung leben Roma im Kosovo heute oft in
abgegrenzten Gebieten. Viele leben in extremer Armut. Zusätzlich zur
alltäglichen Diskriminierung sind sie vom regulären Arbeitsmarkt
ausgeschlossen. Außerdem hat etwa ein Drittel der Roma keine gültigen
Ausweispapiere und ist daher faktisch staatenlos. Dies macht es ihnen
unmöglich, ihren früheren Besitz zurückzuerlangen oder Zugang zu
Sozialleistungen zu erhalten. Hinzu kommt der Ausschluss der Roma von
ärztlicher Behandlung und Bildungsangeboten. In den vergangenen Monaten
hat Amnesty zudem Fälle von gewalttätigen Angriffen dokumentiert.
Die Verfassung für das unabhängige Kosovo sichert den unterschiedlichen
Volksgruppen zwar ausdrücklich Minderheitenschutz zu, doch bisher nur
auf dem Papier. "Auch ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung hat das
Kosovo die Aktionspläne zur Integration von Roma und anderen
Minderheiten sowie zur Wiedereingliederung von Rückkehrern nicht
umgesetzt", sagte Dierßen. Eine Rückkehr in Würde und Sicherheit, wie
sie in der UN-Resolution 1244 gefordert wird, sei damit für Roma
eindeutig nicht gesichert.
|
