Werden alle unsere Internetaktivitäten künftig überwacht? Werden alle Datenströme von und zu unseren Computern und Smartphones darauf durchgescannt, ob sie urheberrechtlich geschützte Informationen enthalten? Stehen wir also bald alle unter Generalverdacht? Oder ist das alles nur Panikmache? Leider nein.

Der geplante internationale Vertrag gegen Produktpiraterie mit dem Namen ACTA schießt weit über das Ziel hinaus: Mit ihm würden Provider de facto gezwungen, künftig die Internetaktivitäten von uns allen zu überwachen und Zensur auszuüben.

Gegen ACTA gehen in ganz Europa in diesen Tagen Menschen auf die Straße. Mit Erfolg: Polen, Lettland, Tschechien und die Slowakei haben daraufhin das Abkommen auf Eis gelegt. Sie wollen erst einmal Experten prüfen lassen, welche Auswirkungen dieses für die Bürger/innen hat. Die Bundesregierung will sich dagegen über alle Bedenken hinweg setzen und das Abkommen in Kürze unterzeichnen.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar finden deshalb in zahlreichen Städten von lokalen Bündnissen organisierte Aktionen gegen das ACTAAbkommen statt.
Eine Karte, wo überall Aktionen geplant sind, finden Sie hier:

> http://bitly.com/acta-karte
> http://bitly.com/acta-liste

Mit ACTA sollen Internetprovider künftig für Urheberrechtsverletzungen der Internetnutzer haften - etwa wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet downloaden oder mit anderen teilen. Um nicht haften zu müssen, müssten die Internetprovider Datenströme überwachen und zu Zensoren werden, die Inhalte löschen und Internetseiten sperren. Es wäre das Ende des freien Internets. Private Firmen würden im Internet Polizeiaufgaben wahrnehmen - ohne rechtsstaatliche Kontrolle.

Die einzelnen Bestimmungen des Abkommens sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer Art privatisierten Zensur im Internet führen können. Namhafte europäische Juristen warnen deshalb eindringlich vor dem Abkommen.

Zugegeben: Die Frage, wie geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter geschützt werden kann, ist nicht leicht zu beantworten. Doch alle Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen ist der falsche Weg. Auch beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie darf die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben!

Die Demokratiebewegungen in arabischen Ländern, aber auch die InternetZensur in Ländern wie China oder dem Iran zeigen sehr deutlich, wie wichtig ein freies Internet für eine demokratische Gesellschaft ist. Darum beteiligen Sie sich bitte an den Protestaktionen gegen eine Totalüberwachung des Internets.

Herzliche Grüße

Yves Venedey und Fritz Mielert

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