Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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Pressenotiz 24.02.10

Versammlungsrecht in der Diskussion

Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. "Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich", so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit. Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den GorlebenWiderstand bei einem Castor-Transport?
Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um 19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06